Allgemeine Geschaeftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform ki.steuer-online.de (im Folgenden „Dienst“), betrieben von:

Steuer-Online MF GmbH, Wallstr. 7, 66740 Saarlouis, vertreten durch Geschaeftsfuehrer Martin Frankenreiter („Anbieter“).

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt einen KI-gestuetzten Assistenten zur Vorbereitung der deutschen Einkommensteuererklaerung bereit. Der Dienst sammelt Daten, validiert sie, berechnet eine voraussichtliche Erstattung oder Nachzahlung und kann optional die Daten an die Finanzverwaltung (ELSTER) uebertragen. Der Dienst stellt keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) dar.

§ 3 Vertragsschluss

Mit dem Aufruf des Dienstes und dem Beginn der Datenerfassung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. Bei kostenpflichtigen Funktionen (Premium-Bundle inkl. ELSTER-Abgabe) erfolgt der Vertragsschluss durch deine Bestaetigung der Bezahlung im PayPal-Checkout.

§ 4 Preise und Zahlung

• Bis zu einer voraussichtlichen Erstattung von 500 EUR ist die Nutzung kostenlos.
• Ueber dieser Schwelle wird eine einmalige Gebuehr fuer das Premium-Bundle faellig (PDF-Bericht, Optimierungs-Tipps, Export und ELSTER-Abgabe enthalten): 14,99 EUR (inkl. USt.) als Startangebot bis 31.12.2026, danach 19,99 EUR (inkl. USt.) pro Steuerjahr und Person.
• Die Zahlung erfolgt ueber PayPal. Es entstehen keine weiteren laufenden Kosten und keine Folgekosten fuer die ELSTER-Uebermittlung.

§ 5 Widerrufsrecht

Verbraucher haben grundsaetzlich ein 14-taegiges Widerrufsrecht. Mit der Nutzung des kostenpflichtigen Premium-Features (Generieren und Herunterladen des Steuer-Berichts oder Uebertragung an ELSTER) erlischt dieses Widerrufsrecht vorzeitig, da die Dienstleistung dann vollstaendig erbracht wurde. Du erklaerst dich damit einverstanden, indem du den Bezahlflow ausdruecklich startest.

§ 6 Pflichten der Nutzer

Du bist verpflichtet, korrekte und vollstaendige Angaben zu machen. Falsche Angaben gegenueber der Finanzverwaltung kannst du steuerlich nicht uns anlasten. Du pruefst die vom Assistenten erfassten Daten und Berechnungen vor jeder Abgabe selbst.

§ 7 Haftung

Wir haften unbeschraenkt nur fuer Schaeden aus Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit. Fuer leichte Fahrlaessigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschraenkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Fuer die Richtigkeit der Steuerberechnung uebernehmen wir keine Gewaehr — die endgueltige Festsetzung erfolgt durch das Finanzamt.

§ 8 Datenschutz

Es gilt unsere Datenschutzerklaerung. Personenbezogene Daten werden vor jeder LLM-Anfrage anonymisiert.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand fuer Kaufleute ist Saarbruecken. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt.